Die wichtigste Rubrik der Arbeitslosenstatistik sind die hier verzeichneten Abgänge. Denn der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit heißt nach Hartz und Clement nicht weniger als Kampf gegen die Arbeitslosen. Die Strategie der Arbeits- und Sozialämter lautet nun: Den Arbeitslosen und Sozialhilfe-EmpfängerInnen Beine machen, sie aus dem Bezug treiben, ihre Ansprüche missachten. Offiziell "aktivierende Arbeitsmarktpolitik" genannt.

In der Rubrik "Abgang an Arbeitslosen" (Punkt 3.3.2., Seite 47 des Arbeitsmarktberichts) verbergen die eigentlichen Schweinereien der BA: 725.907 Menschen verabschiedeten sich im April 2004 insgesamt aus dem Leistungsbezug (und wurden durch eine fast identische Zahl an Zugängen ersetzt). Davon fanden nur 314.736 eine Beschäftigung und 109.235 eine Ausbildung oder sonstige "Qualifizierungsmaßnahmen". Und jetzt kommts: 214.521 Personen verschwanden im April 2004 in "sonstige Nichterwerbstätigkeit", davon 99.253, die als arbeitsunfähig eingestuft wurden, 48.346, die wegen Sperren (fehlende Mitwirkung oder Verfügbarkeit) kein Geld mehr beziehen. Und die Rubrik "Sonstige Gründe bzw. ohne Nachweis" füllen ganze 46.273 Menschen.

Seit Januar 2004 sind damit folgende Zahlen erreicht:
- 449.757 als arbeitsunfähig Eingestufte
- 206.754 Nichterneuerung der Meldung
- 205.158 Sperren (wg. Verfügbarkeit bzw. Mitwirkung)

Über 5 Millionen Arbeitslose

Auch die bürgerliche Presse kann nicht umhin, die Arbeitslosenzahlen für den April 2004 als weitere Verschlechterung zu bezeichnen. Allerdings interessiert sich fast niemand für ihr Zustandekommen und die dahinter liegenden Mechanismen. Und niemand stellt den offiziellen Zahlen, inoffizielle entgegen. Nur über den Daumen gepeilt dürfte die 5-Millionen-Grenze längst überschritten sein, wenn wir anerkennen, dass es inzwischen einige Hunderttausende gibt, die in den Statistiken nicht mehr auftauchen.

Das wahre Chaos kommt erst noch

Ein Konjunkturaufschwung, den die SPD nun seit Sylvester herbeihalluziniert, ist weit und breit nicht zu erkennen. Und das nächste Desaster steht vor der Tür: Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wird nicht nur die mittlerweile 1. 561 060 Langzeitarbeitslosen hart treffen sondern droht auch, die völlig überforderten Behörden der Arbeitsverwaltung (BA, Sozialämter, Wohngeldstellen) vollends in den Wahnsinn zu treiben.

JungeWelt vom 6. Mai 2004

Arbeitslos nicht wehrlos - Das JobCenter Köln stinkt zum Himmel

Bundesagentur für Arbeit: Arbeitsmarktbericht Mai 2004 (pdf)
Quelle: http://www.fau.org